Satzung

Stand 14.07. 2011

 

1. Aufgaben

Der Bezirksverband Ruhr soll

  • die Arbeit der Kreis- und Ortsverbände im Ruhrgebiet bei Themen von regionalem Bezug unterstützen und koordinieren,
  • die Zusammenarbeit mit den bündnisgrünen und grünennahen Fraktionen in den Räten, Regionalräten, den Landschaftsverbänden sowie der Landtagsfraktion fördern und ausbauen,
  • Die Arbeit von bündnisgrünen oder grünennahen MandatsträgerInnen in den verschiedenen Gremien auf regionaler Ebene unterstützen,
  • Stellungnahmen zu regionalpolitischen Themen erarbeiten und in der Partei sowie der Öffentlichkeit vertreten,
  • die innerparteiliche Meinungsbildung unterstützen.

 

2.Mitgliedschaft

Mitglieder des Bezirksverbandes können die Kreisverbände aus dem Gebiet des Kommunalverbands Ruhr (Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim / R., Oberhausen, Ennepe-Ruhr-Kreis, sowie die Kreise Recklinghausen, Unna und Wesel) werden.

Ortsverbände, deren Kreisverbände weder dem Bezirksverband Ruhr noch einem anderen Bezirksverband angehören, können mit beratender Stimme beitreten.

Der Beitritt erfolgt auf Antrag des KV oder des OV beim Bezirksvorstand, die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Anerkennung der Satzung.

 

3. Organe

Organe des Bezirksverbandes Ruhr sind der Bezirksrat und der Bezirksvorstand.

 

3.1 Bezirksrat

Der Bezirksrat ist für alle Angelegenheiten des Bezirksverbandes Ruhr zuständig. Ihm obliegen insbesondere:

 

  • Beschlüsse über Satzung und Geschäftsordnung
  • Beschlüsse über grundlegende Angelegenheiten und Positionen des Bezirksverbandes
  • die Wahl und Entlastung des Bezirksvorstandes
  • der Beschluss über den Haushaltsplan
  • Beschlüsse über Beiträge
  • die Überwachung der Geschäftsführung

 

3.2. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bezirksrates

Jeder dem Bezirksverband Ruhr angehörende Kreisverband entsendet pro angefangene 100 Mitglieder eine(n) Delegierte(n) in den Bezirksrat. Die Mindestquotierung ist zu beachten. Funktions- und MandatsträgerInnen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die im Ruhrgebiet leben, gehören dem Bezirksrat mit beratender Stimme an.

 

Der Bezirksrat wird durch den Bezirksvorstand eingeladen. Er ist einzuladen, wenn mindestens ein Viertel der Verbandsmitglieder dies beim Vorstand beantragen, mindestens jedoch zweimal im Kalenderjahr.

 

Der Bezirksrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

 

Im Bezirksrat antragsberechtigt sind die Delegierten, ihre gewählten VertreterInnen, die Vorstände der Kreisverbände, die dem Bezirk angehören sowie der Bezirksvorstand.

 

Sachentscheidungen werden mit einfacher Mehrheit, Personalentscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Beschlüsse zur Satzung und Geschäftsordnung werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

 

Der Bezirksrat tagt öffentlich. Jedes Grüne Mitglied hat Rederecht. Fragen, die Beschäftigte des Bezirksverbandes betref-fen, werden nichtöffentlich behandelt. In anderen Angelegenheiten kann der Bezirksrat mit 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen die Nichtöffentlichkeit beschließen.

 

Der Bezirksrat kann Ausschüsse einrichten. Das nähere regelt eine Geschäftsordnung.

 

3.3 Bezirksvorstand

Dem Bezirksvorstand gehören an: zwei SprecherInnen, eine SchatzmeisterIn, (Geschäftsführender Vorstand im Sinne des §26 Abs. 2 BGB) und sechs weitere Vorstandsmitglieder. Die Mindestquotierung ist zu beachten.

Ein Drittel der Vorstandsmitglieder können TrägerInnen von Mandaten im Landtag,  Bundestag oder dem EU – Parlament oder Mitglieder des Landes- oder Bundesvorstandes sein.

 

Der Bezirksvorstand führt die Geschäfte des Bezirksverbandes, setzt die Beschlüsse des Bezirksrates um und vertritt den Bezirksverband nach innen und außen.

 

Die Grüne Jugend Ruhr benennt ein Mitglied ihres Vorstands, das der Bezirksverband kooptiert.

Der Bezirksvorstand tagt mitgliederöffentlich. Jedes Grüne Mitglied hat Rederecht. Fragen, die Beschäftigte des Bezirks-verbandes betreffen, werden nichtöffentlich behandelt. In anderen Fällen kann der Bezirksvorstand mit Einstimmigkeit die Nichtöffentlichkeit beschließen.

 

Die Wahlperiode des gesamten Bezirksvorstandes beträgt zwei Jahre. Die Wahlperiode neu- oder nachgewählter Mitglieder endet mit der des amtierenden Vorstandes. Die Abwahl von Mitgliedern bzw. des gesamten Bezirksvorstandes ist jederzeit möglich. Ein Abwahlantrag muss den Kreis-verbänden und den Delegierten spätestens vier Wochen vor der anberaumten Sitzung des Bezirksrates schriftlich vorliegen.

 

4. Finanzen

Der Bezirksverband Ruhr finanziert sich aus den Beiträgen seiner Mitglieder sowie aus Spenden und Zuschüssen. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.

Der Vorstand legt zum Jahresende einen Haushaltsplan für das Folgejahr und im ersten Quartal des neuen Jahres des Abschluss des Vorjahres vor.

Der Bezirksrat wählt eine Rechnungsprüfung zur Kontrolle der Kassenführung. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

Die Rechnungsprüfung überprüft die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und berichtet dem Bezirksrat.

 

5. Austritt, Auflösung

Ein Mitglied kann jederzeit seine Mitgliedschaft im Bezirksverband Ruhr zum 31.12. des jeweiligen Jahres kündigen.

Die Auflösung des Bezirksverbands Ruhr erfordert eine Zweidrittelmehrheit des Bezirksrates.

Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die auflösende Versammlung.Der Bezirksverband Ruhr soll

 

  • die Arbeit der Orts- und Kreisverbände sowie der kommunalen Fraktionen im Ruhrgebiet bei Themen von regionalem Bezug koordinieren,
  • Stellungnahmen zu regionalpolitischen Themen erarbeiten und in der Partei sowie der Öffentlichkeit vertreten,
  • die innerparteiliche Meinungsbildung unterstützen.