FAQ zum Ruhrparlament

Was ist das „Ruhrparlament“?

Der offizielle Name für das „Ruhrparlament“ lautet „Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr“.  Der Regionalverband Ruhr setzt sich aus den vier Landkreisen und elf kreisfreien Städten des Ruhrgebiets zusammen, von Hamm bis Wesel, von Recklinghausen bis Ennepe-Ruhr.  Das „Ruhrparlament“ ist damit die demokratische Klammer dieses Regionalverbandes . Es trifft wichtige politische Entscheidungen für das gesamte Ruhrgebiet und ist ein ehrenamtliches Selbstverwaltungsgremium mit geringen Entschädigungen – fast alle Regelungen für die kommunalen Selbstverwaltungsgremien greifen auch für das Ruhrparlament.

Was sind die Kernkompetenzen des „Ruhrparlamentes“? 

Der Regionalverband Ruhr ist eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen. Da das Ruhrgebiet durch die drei Regierungsbezirke Münster, Arnsberg und Düsseldorf geteilt ist, übernimmt er Teile ihrer Kompetenzen – und das gesetzlich garantiert durch ein eigenes „RVR-Gesetz“. So kümmert sich die Ruhr-Ebene beispielsweise um die Regionalplanung für die Region und hat in allen inhaltlichen Bereichen die Möglichkeit durch Masterpläne die kommunalen Ebenen zu vernetzen. Uns Grünen ist es ein Herzensanliegen, dass diese Kompetenzen genutzt werden, um die Lebensbedingungen der Menschen im Ruhrgebiet zu verbessern und bspw. eine gut funktionierende, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität auf die Beine zu stellen, die einer Metropole würdig ist.

Wie setzt sich das „Ruhrparlament“ zusammen?

Das „Ruhrparlament“ setzt sich bisher aus Vertreter*innen der Städte und Kreise zusammen, die durch die die kommunalen Selbstverwaltungsgremien delegiert werden. Zum ersten Mal in seiner hundertjährigen Geschichte wird es 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets gewählt: Diese haben dann je eine Stimme für die Liste einer Partei. Örtliche Wahlkreise gibt es nicht. Durch dieses Wahlverfahren wird das nächste Ruhrparlament in jedem Falle die vorgesehene Sitzzahl von 91 erfüllen, Überhang- und Ausgleichsmandate sind ausgeschlossen. Das Ruhrparlament wird für eine Dauer von fünf Jahren gewählt.

Auf unserem Ruhrparteitag am 20.06.20 in Dortmund wollen wir 30-40 Listenplätze wählen. 

Wie viel Aufwand bedeutet die Arbeit im „Ruhrparlament“?

Die Hauptorgane sind die Verbandsversammlung und ihre Ausschüsse. Jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist meist Mitglied in einem Ausschuss. Verbandsversammlung und Ausschüsse tagen je viermal jährlich, die Grüne Fraktion tagt etwa 12 mal jährlich. Mit Vorbereitungen und Terminen kommt ein Mitglied des Ruhrparlaments auf eine durchschnittliche Belastung von etwa 5 Stunden in der Woche.

Welche Voraussetzungen muss ich für eine Kandidatur für das Ruhrparlament mitbringen?

Als formale Voraussetzung für eine Kandidatur zum Ruhrparlament musst du die Kriterien des passiven Wahlrechts für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfüllen: Du musst über 18 sein, mindestens eine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben und seit mindestens 3 Monaten im Ruhrgebiet wohnhaft sein – also in den Kreisen Unna, Wesel, Ennepe-Ruhr, Recklinghausen oder in den kreisfreien Städten Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim a.D. Ruhr oder Oberhausen. 

Wie kann ich mich für die Grüne Liste zum Ruhrparlament bewerben?

Das kannst du jederzeit bis zu unserem Ruhrparteitag am 20.06.20 tun und auch dort noch spontan. Um den Bewerbungsprozess zu strukturieren, bieten wir dir an,  dies über diese Homepage vom 19.02. bis zum 23.04. zu tun.

Was ist der Unterschied zwischen geraden und ungeraden Plätzen?

Bei uns Grünen gilt auf allen Ebenen: Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen! Deshalb können auf ungeraden Plätzen (also 1,3,5,7,9……) nur Frauen kandidieren und auf graden Plätze (also 2,4,6,8,10….) alle Geschlechter. Nach unserem Frauenstatut sind Frauen alle die, die sich so definieren.