Ruhr-GRÜNE zur Ruhrkonferenz: Sammelsurium von Einzelprojekten reicht nicht!

Die GRÜNEN im Ruhrgebiet sehen viele gute Ideen, die im Rahmen der Ruhrkonferenz angestoßen wurden. Doch der große Wurf und die Bewältigung echter Probleme bleiben in ihren Augen aus. 


Deshalb erklärt Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Vorsitzende der Ruhr-GRÜNEN: 

Irene Mihalic MdB

„Es braucht kein Sammelsurium von zig Einzelprojekten, sondern eine Fokussierung auf das, was das Ruhrgebiet wirklich braucht: Nachhaltige, innovative Initiativen für eine neue Wertschöpfung in der Region und Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem aber ist die Frage: Was hilft eine Ruhrkonferenz, wenn die zentralen Herausforderungen des Ruhrgebiets von der Landesregierung überhaupt nicht angegangen werden? Es gibt weder ein Konzept für den Abbau der 15 Milliarden Altschulden im Ruhrgebiet noch eine faire Finanzierung der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, obwohl der Finanzminister hier gut zwei Milliarden Euro weniger ausgeben muss als noch vor drei Jahren. Erst auf Kosten der Kommunen zu sparen und das dann mit PR-Projekten zu verkleistern, ist weder nachhaltig noch besonders innovativ.“


Der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh ergänzt: 

Mehrdad Mostofizadeh MdL

„Die Landesregierung sollte etwa endlich beherzt die Aufarbeitung von Brachflächen vorantreiben, damit sich Gewerbe dort ansiedelt und nicht auf die grüne Wiese im Umfeld ausweicht. Hier bleibt die Landesregierung aber nebulös. Eine erfolgreiche Umsetzung würde voraussetzen, dass es eine konkrete Zeitleiste, klar definierte Meilensteine und fixierte Summen im Haushalt gäbe. Stattdessen gibt es nur den Verweis auf weitere Entscheidungen von Land, Bund und EU. Mich irritiert zudem, dass nun quasi jede politische Initiative, die sich irgendwie im Ruhrgebiet abspielt, unter das Dach der Ruhrkonferenz gesetzt wird – wie etwa die Kriterienfindung für einen schulbezogenen Sozialindex, die eh geplant war, aber viel zu spät kommt. Mit diesem Hütchenspielertrick wird die Landesregierung den provozierten hohen Erwartungen und Anforderungen einfach nicht gerecht.“

Hinweis: Die Bilder von Frau Mihalic und Herrn Mostofizadeh dürfen gerne für journalistische Zwecke unter Angabe der Quelle genutzt werden.

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