Ein guter Tag für die Metropole Ruhr!

landtag nrw

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ verabschiedet. Für die GRÜNEN im Ruhrgebiet ist damit jahrelanges beharrliches Engagement für eine Stärkung der regionalen Strukturen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.

Mit dem neuen RVR-Gesetz fallen dem Regionalverband zahlreiche weitere Aufgaben zu, die interkommunale Zusammenarbeit der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr wird erleichtert und nicht zuletzt erhält der Verband durch die Direktwahl des Ruhrparlaments ab 2020 eine starke Legitimation für seine künftige Arbeit.

Für den Sprecher der Ruhr-Grünen Börje Wichert ist dieses Ergebnis nicht zuletzt der parteiübergreifenden Kooperation der maßgeblichen politischen Kräfte zu verdanken: „Die regionale Zusammenarbeit, auch die der Landtagsabgeordneten aus der Metropole Ruhr, war wichtig, um die Bedenken, die zum Teil aus anderen Regionen des Landes gegen eine Stärkung des Ruhrgebiets vorgebracht wurden, zu entkräften. Insbesondere unseren Grünen-MdL gebührt hier ein großer Dank!

Ich bin überzeugt, dass wir mit dem künftig durch Direktwahl legitimierten Ruhrparlament und einem Verband als starker regionaler Klammer Maßstäbe setzen, die auch andere Regionen des Landes aufgreifen werden. Besonderes Augenmerk werden wir GRÜNE darauf legen, dass die gesamte Region im künftigen Prozess mitgenommen wird. Dann werden auch die skeptischen Stimmen, wie sie etwa aus dem Kreis Wesel zu hören waren, verstummen.“

Auch Sabine von der Beck, die seit vielen Jahren unter den ‚alten Rahmenbedingungen‘ der bündnisgrünen RVR-Fraktion vorsteht, freut sich auf die neuen Möglichkeiten: „Heute streift die Metropole Ruhr unnötige Fesseln ab. Vielleicht werden die ersten Schritte noch etwas wackelig sein, aber nun kann die Region durch schnellere und bessere Zusammenarbeit stärker werden und weiter aufholen!

Das Vertrauen, das der Landtag mit der heutigen Entscheidung in die Region investiert hat, sollten wir nun mit deutlichen Erfolgen rechtfertigen. Wir erwarten, dass neue Kooperationen die Qualität öffentlicher Angebote verbessern und/oder finanzielle Entlastungen der Kommunen bringen. Im künftigen Kommunalausschuss wird schädliches Kirchturmdenken von Stadtspitzen offensichtlicher. Gleichzeitig stellt er eine Bühne für vorbildlich kooperatives Verhalten dar.

Und auch wenn eine der wichtigsten Neuerungen, die Direktwahl des Ruhrparlaments, erst 2020 stattfindet, wird die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen, die für die gesamte Region wichtig sind, bei allen Parteien bald stark gefragt sein. Das kann die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, nicht nur in der Politik sondern auch in der Gesellschaft beflügeln. Wir freuen uns über diese neuen Chancen für eine lebendige, grüne Metropole Ruhr!“

15 04 29 PM RVR Gesetz

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