Grüne billigen Koalitionsvertrag einstimmig

Gestern hat der Bezirksrat der Ruhr-Grünen den mit CDU und SPD für den Regionalverband Ruhr ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gebilligt.

Die Verhandlungskommission hatte den Delegierten zuvor den Vertrag vorgestellt und Rede und Antwort gestanden. Grünen-Vorsitzender Börje Wichert betonte: „Der Koalitionsvertrag ist eine wegweisende Agenda für die nächsten Jahre. Alle drei Partner zeigen mit den vereinbarten Punkten, dass das Ruhrgebiet sich trotz widriger Umstände selbst regieren kann und will.

Die Vereinbarungen für die gemeinsame Regionalplanung, Wirtschaftsförderung und eine stärkere Koordination der Aktivitäten in den Bereichen Kultur und Sport sind detailliert und ähnlich pragmatisch wie das Vorgehen in der Mobilitätspolitik.“

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat erst kürzlich einen Entwurf für ein neues Gesetz über den Regionalverband Ruhr in den Landtag eingebracht, dass ihm erheblich mehr Möglichkeiten gibt, kommunale Aufgaben durch interkommunale Kooperation zu erfüllen. Außerdem soll erstmals 2020 die Verbandsversammlung des RVR direkt gewählt werden. Damit werden die Forderungen, die die Grünen im Ruhrgebiet gemeinsam mit SPD und CDU erarbeitet haben, in die Tat umgesetzt.

Pressemitteilung zum Download

Koalitionsvertrag 2014

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