Reform des RVR-Gesetz ist auf dem Weg

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Landeskabinett bringt die Reform des RVR-Gesetzes auf den Weg Mehr Rechte – mehr Aufgaben – mehr Gemeinsamkeit

Ein wichtiges Gesetzesvorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Ruhrgebiet nimmt Gestalt an. Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr ist heute vom Landeskabinett auf den Weg gebracht worden. Jetzt nehmen zunächst die Spitzenverbände Stellung bevor das Gesetz dem Landtag zur Verabschiedung vorgelegt wird und damit wunschgemäß noch vor der Konstituierung der neuen Verbandsversammlung in Kraft treten könnte. Was ist neu an dem Gesetz, dessen Überarbeitung von den Parteien im Ruhrgebiet, SPD, CDU und Grüne, gemeinsam getragen worden ist?

*   Der RVR wird künftig die Federführung bei regional bedeutsamen Projekten übernehmen können. Das war bisher so nicht möglich.

*   Sofern alle Kommunen im Verbandsgebiet damit einverstanden sind, können Aufgaben für alle Mitgliedskörperschaften auf den RVR direkt übertragen werden.

*   Außerdem kann der Verband auf Antrag einzelner oder mehrer Mitgliedskörperschaften kommunale Aufgaben für sie erledigen.

*   Außerdem ist das Spektrum der freiwilligen Aufgaben mit regionaler Bedeutung erweitert worden. Der RVR kann sich künftig auch um die Themen Verkehrsentwicklungsplanung, regionale Energiekonzepte, Förderung alternativer Energieträger sowie die kommunale Europaarbeit kümmern.

Auch organisatorisch tut sich etwas: Der Kommunalrat, bestehend aus den Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten, wird künftig das direkte Bindeglied zu den Verwaltungen der Mitgliedskommunen sein. Er ist bei bestimmten Themen anzuhören. Außerdem können dem Kommunalrat durch Beschluss der Verbandsversammlung weitere Aufgaben übertragen werden. Mit der Neuregelung wird ebenfalls die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung in Gesetzesform gegossen. Ab 2020 können die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet ihre Vertreter im „Ruhrparlament“ direkt per Listenwahl bestimmen.

Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen:
„Die Zukunft des Ruhrgebiets kann nur eine gemeinsame sein. Deshalb ist das Gesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit des Reviers. Wir ersetzen Kirchturmdenken durch pragmatische und am Wohle der Region orientierte Lösungen. Es ist daher konsequent, die Menschen ab 2020 direkt über ihre Vertretung in der Metropole Ruhr entscheiden zu lassen. Nur: Das Gesetz muss auch mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen jemanden, der für die Region auf zentrale Herausforderungen guckt. Ich halte den RVR für die richtige Stelle, um ein solches Netzwerk der verschiedenen Beteiligten in Zukunft zu koordinieren. Das gilt für Energiekonzepte, das Thema Europa oder auch die Entwicklung von Gewerbeflächen.“

Börje Wichert, Vorstandssprecher der Grünen im Ruhrgebiet:
„Ich begrüße außerordentlich, dass der Regionalverband Ruhr nun auch die Koordinierung der Verkehrsplanung übernimmt. Dadurch kann ein Mobilitätskonzept aus einem Guss für die Metropole Ruhr entstehen. Ebenso erfreulich ist, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung ab 2020 vor Ort direkt gewählt werden. Das ist ein deutliches Plus an Demokratie.“

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