WAZ: SPD, CDU und Grüne wollen das Revier zur Metropole schmieden

Essen.   SPD, CDU und Grüne fordern mit einer gemeinsamen Erklärung mehr Macht für den Ruhrgebiets-Verband RVR. So viel Einigkeit zwischen den Parteien ist neu. Und nun gibt es sogar Anzeichen, dass der Landtag die Initiative unterstützen könnte.

Mit ungewöhnlicher politischer Einigkeit fordert das Ruhrgebiet mehr Selbstständigkeit ein. SPD, CDU und Grüne im Revier haben gemeinsam eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich für einen stärkeren Regionalverband Ruhr (RVR) aussprechen.

Der Verband soll aus dem eher lockeren Bündnis von Städten eine Art Metropole schmieden. Und die Revierbürger sollen direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen. FDP und Linke blieben bei der Erklärung außen vor.

Gemeinsame Wirtschaftsförderung, Verkehrspolitik, sogar ein regionales Parlament: Die Revierstädte wollen zusammenrücken. Doch die Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Münster sind gegen die Einigkeit des Reviers. Hauptkritik: Es könne nicht angehen, dass sich eine Region Sonderrechte verschafft.

Zu den Protagonisten dieser neuen Einigkeit zählen Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke und die Vorsitzende der Grünen im RVR, Sabine von der Beck.

Der Landtag entscheidet – und scheint nicht abgeneigt

Am Ende muss der Landtag entscheiden, ob der RVR tatsächlich mehr Kompetenzen bekommt. Die Chancen dafür stehen offenbar gar nicht so schlecht. „Die CDU-Landtagsfraktion steht mit deutlicher Mehrheit hinter diesen Plänen“, sagte gestern Oliver Wittke dieser Zeitung. Noch vor der Sommerpause solle sich der Landtag erstmals mit dem Thema beschäftigen.

Bis zur Kommunalwahl 2014, so Wittke, soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Für Frank Baranowski ist der Schulterschluss der Ruhrgebiets-Parteien „ein gutes und wichtiges Zeichen für die Metropole Ruhr“.

Dafür soll der Regionalverband Ruhr deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Er soll neue Aufgaben und mehr Geld bekommen und weitgehend selbst entscheiden dürfen, was für die Städte zwischen Duisburg und Dortmund gut und richtig ist.

Künftig sollen die Ruhrgebietsstädte Aufgaben auf den RVR übertragen können. Der Verband würde sich für diese Städte an Wettbewerben wie dem zur „Grünen Hauptstadt Europas“ beteiligen können oder Verwaltungsangelegenheiten steuern. Er soll auch über die Zukunft des Schienen- und Straßenverkehrs mit entscheiden dürfen.

Der RVR mit am Tisch, wenn es ums Geld geht?

Das Ruhrgebiet will auch mitreden, wenn es um Fördergelder geht. Wenn zum Beispiel NRW mit den Bezirksregierungen Gespräche über die EU-Förderung führt, möchte das Revier mit am Tisch sitzen. Die einflussreiche Runde der Oberbürgermeister soll künftig unter dem Dach des RVR als „Kommunalausschuss“ wirken, und zwar nur mit „beratender“ Stimme.

Matthias Korfmann

Quelle: WAZ 11.3.13

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