Gemeinsam die Metropole stärken

SPD, CDU und Grüne im Ruhrgebiet verfassen Erklärung

 

Metropole Ruhr. Die Parteien im Ruhrgebiet brechen auf zu neuen Ufern: Gemeinsam haben SPD, CDU und Grüne eine Erklärung (Anlage) verfasst, in der sie Stellung zur Neufassung des RVR-Gesetzes nehmen. Damit werden zum ersten Mal aus dem Ruhrgebiet für das Ruhrgebiet Positionen beschrieben, die als inhaltliche Anforderungen in den Novellierungsprozess des RVR-Gesetzes eingebracht werden.

Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen:

Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Metropole Ruhr, wenn Grüne, CDU und SPD im Ruhrgebiet eine gemeinsame Position zur Überarbeitung des RVR-Gesetzes einnehmen. Das zeigt, dass wir bei aller politischer Unterschiedlichkeit gemeinsam an einem Strang ziehen wollen. Denn klar ist: Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Mobilität oder der Energiewende. Hier muss sich die Metropole Ruhr mit einer starken Stimme und mit eigenen Ideen und Strategien einbringen. Mit der vorliegenden Erklärung haben wir eine solide Basis dafür gelegt.“

Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr und NRW-Landtagsabgeordneter:

Nach der Übertragung der Planungshoheit auf den RVR im Jahr 2007 ist die Umsetzung dieser gemeinsamen Position von CDU, SPD und Grünen ein weiterer Schritt zur Stärkung der Metropole Ruhr. Ich freue mich darüber, dass die CDU-Landtagsfraktion sich die Position der drei Parteien und Fraktionen im Ruhrparlament zu eigen gemacht hat. Jetzt ist ein schneller Beschluss des Landtags erforderlich, damit zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr eine Umsetzung erfolgen kann.“

Börje Wichert, Vorsitzender der Grünen im Ruhrgebiet:

„Die gemeinsame Positionierung ist ein wichtiger Schritt für das Ruhrgebiet. Jetzt weiß das Land, wie die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Revier aussehen müssen. Die Grünen werden eine zeitgemäße, gemeinsame Organisation des Ruhrgebiets weiter vorantreiben. Die künftigen Aufgabenstellungen lassen sich besser gemeinsame von allen Städten meistern. Das Rad muss auch im Ruhrgebiet nicht jeder neu erfinden.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR:

Wenn wir die Metropole Ruhr stärken wollen, dann müssen wir auch den Regionalverband Ruhr als die regionale Klammer stärken. Er muss noch mehr in die Lage versetzt werden, im regionalen Kontext Aufgaben mit den Kommunen und vor allem für die Menschen in der Metropole Ruhr erledigen zu können. Denn die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich verändert und macht nicht mehr an den Grenzen der Städte und Kreise halt. Unsere Positionen sind hierauf eine Antwort, mit der wir zusammen mit den politischen Akteuren die Metropole Ruhr fit machen und den regionalen Herausforderungen begegnen wollen.“

Roland Mitschke,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr:

Endlich erhält der RVR die Planungs- und Entscheidungsstrukturen, die unseren Ballungsraum zu einer wirklichen Metropole werden lassen können. Für die notwendige intensivierte Zusammenarbeit der 53 Städte kann jetzt eine Arbeitsstruktur entstehen, die alle einbindet – auch die Oberbürgermeister und Landräte. Der Verband muss nun beweisen, dass er den neuen Anforderungen gerecht wird. Dabei müssen alle helfen – zum Beispiel auch die Beigeordneten der Städte mit ihren Kompetenzen und ihren Verwaltungsressourcen.”

Sabine von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen im Ruhrgebiet:

Das Ruhrgebiet braucht diese schnelleren, direkteren und demokratischeren Entscheidungsstrukturen dringend, um die riesigen Herausforderungen vom Struktur- bis zum Klimawandel erfolgreich meistern zu können. Wenn´s drauf ankommt, halten Ruhries zusammen: wir haben uns hier parteiübergreifend verständigt und erwarten jetzt eine konstruktive Gesetzgebung im Landtag.“

Gemeinsame Positionierung zum Download: Gemeinsame Positionierung

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

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