Die Welt: Selbst verwaltetes Revier? Politiker im Ruhrgebiet ringen um Entwürfe für das neue RVR-Gesetz

Nach Jahrzehnten des Bedeutungsverlustes kam 2007 die Wende: Die schwarz-gelbe Landesregierung gab dem Regionalverband Ruhr (RVR), dem Zusammenschluss der Städte und Landkreise des Ruhrgebiets, das Recht zurück, über die Regionalplanung selbst zu entscheiden. Zuvor, seit den 70er-Jahren, war über das Ruhrgebiet nicht im Ruhrgebiet entschieden worden, sondern in den Regierungspräsidien Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Nun soll der RVR weitere Kompetenzen dazugewinnen.

Voraussichtlich im kommenden Jahr soll der Landtag darüber entscheiden, wie selbstständig künftig das Revier über seine Entwicklung bestimmen kann. Doch der rot-grüne Koalitionsvertrag ist vage, was diese Fragen betrifft. Die Landesregierung setzt darauf, dass sich die Politiker im Ruhrgebiet erst auf ein gemeinsames Konzept einigen – im Regionalparlament haben wie im Landtag SPD und Grüne die Mehrheit. Am 22. August hat die SPD im Ruhrgebiet Eckpunkte eines solchen Konzeptes erarbeitet. In einem Strategiepapier, das dieser Zeitung vorliegt, sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, erst neue Aufgaben für den RVR zu bestimmen. Nach ihren Plänen soll sich der Regionalverband auf die Schaffung eines Verkehrsentwicklungsplanes und auf eine stärkeren Vernetzung der zahlreichen Wirtschaftsförderungen und Tourismuswerbung konzentrieren. Von einer Direktwahl des Ruhrparlaments rückt die SPD ab.

Der grüne Koalitionspartner ist da offensiver. Börje Wichert, Vorsitzender der Grünen im Ruhrgebiet, sagt: „Wir sind für eine Direktwahl des Ruhrparlamentes und des RVR-Chefs. Der muss auf Augenhöhe mit den Oberbürgermeistern arbeiten.“ Auch für die Abgeordneten des Regionalparlamentes sei es besser, wenn sie direkt von den Bürgern gewählt und nicht von den Räten entsandt würden. „Zwei Hüte aufzuhaben ist nie gut.“ Streit gebe es aber nicht: „Inhaltlich sind sich CDU, SPD und Grüne in diesen Fragen sehr nahe.“ Wichert will auch die Union in die Gespräche einbeziehen, immerhin stellt die CDU die Oberbürgermeister in Hamm und Hagen.

Die Pläne der Ruhrgebiets-CDU hat in der vorigen Woche ihr Chef Oliver Wittke vorgestellt. Wie die Grünen will auch Wittke mehr Demokratie im Ruhrgebiet wagen. Wittke will sogar noch weiter gehen als Grüne und SPD: Er fordert, dass Personal für die Regionalplanung des Reviers aus den Bezirksregierungen abgezogen wird; dass Städte anders als bisher nicht mehr aus dem RVR austreten können, damit der RVR finanziell unabhängiger wird. Er soll wie die Landschaftsverbände Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Die Grünen sind da eher abwartend. Wichert: „Das muss durchgerechnet werden. Mehr Geld gibt es nicht, und es ist eine Illusion zu glauben, die anderen Regionen in NRW jubeln, wenn wir Geld von ihnen wollen.“

Auch der SPD ist klar, dass es Widerstand geben könnte. Deswegen will sie jeden Schritt eng mit der Landtagsfraktion abstimmen. Aber das ist nicht das einzige Problem. Mächtige SPD-Oberbürgermeister wie zum Beispiel Dortmunds Ullrich Sierau und Essens Reinhard Paß sind gegen eine Stärkung des Regionalverbands. Sie setzen auf die Zusammenarbeit der Städte – auch wenn sich das seit Jahrzehnten als erfolglos erwiesen hat.

Welt am Sonntag 23.09.12

Autor: Stefan Laurin

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