SPD für Direktwahl des Ruhrparlaments: Grüne gratulieren

Die Grünen im Ruhrgebiet gratulieren in einer ersten Stellungnahme der Ruhr-SPD zu ihrer Entscheidung für eine Direktwahl des Ruhrparlaments.
„Viel zu lange war unklar, wie sich die Partei konkret zum Thema Direktwahl verhält. Jetzt werden wir gemeinsam den Landesgesetzgeber konkret auffordern, das RVR-Gesetz entsprechend zu novellieren“, sagt Börje Wichert, Sprecher des grünen Bezirksverbands. Für die Grünen ist die Frage der direkten Demokratie im Ruhrgebiet zentral. Bislang werden die Vertreterinnen und Vertreter im Ruhrparlament nicht direkt gewählt, sondern als Gesandte von den Stadträten und Kreistagen in das Ruhrparlament geschickt. Sie können sich daher kaum darauf berufen, von den Wählerinnen und Wählern für bestimmte Entscheidungen in Ruhrgebietsfragen beauftragt worden zu sein, da sie ja in erster Linie für die kommunalen Wahlprogramme gewählt wurden. „Diese Unsicherheit verzögert und verkompliziert Entscheidungen. Die Direktwahl des Ruhrparlaments wäre für die Findung und Durchsetzung regionaler Positionen bei allen drängenden gemeinsamen Themen wie zum Beispiel Bildung, Planung, Strukturwandel, Klimaschutz, Verkehr und Kultur eine große Hilfe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im RVR-Parlament Sabine von der Beck.

 
Das RVR-Gesetz ist ein Landesgesetz und muss daher im Landtag beschlossen werden. Daher fordern die Grünen alle Ruhr-Parteien auf, möglichst geschlossen in Düsseldorf für die zügige Novellierung des RVR-Gesetzes zu sorgen. Grüne, CDU, FDP und Linke hatten schon seit langem die Direktwahl des Ruhrparlaments in ihren Gremien befürwortet.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Börje Wichert (Sprecher der Grünen im Bezirksverband Ruhr) unter 015122962393 oder an Sabine von der Beck (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr) unter 02091671248.

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