Der Umbau zur grünen Metropole Ruhr geht weiter!

Der GRÜNE Bezirksverband Ruhr zeigt in einem programmatischen Papier zur Landtagswahl auf, wie der Umbau zu einer grünen, nachhaltigen, sozialen Metropole Ruhr geschehen kann.  Kernforderungen dieses Positionspapiers der Ruhr-GRÜNEN sind:
  • eine weitere Stärkung der finanzschwachen Ruhrgebietskommunen
  • eine Offensive für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen
  • der energetische und klimafreundliche Umbau der früheren Kohleregion
  • eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen sowie für das Radwegenetz
  • die Schaffung von lebenswerten, grünen, barrierefreien Stadtquartieren
  • mehr Bürgerbeteiligung durch die Direktwahl des Ruhrparlaments und des/der RVR-Regionaldirektor/in
  • eine Stärkung des Regionalverband Ruhr (RVR) als bewährte, verbindende Institution der Ruhrgebietsstädte
  • Förderung der interkommunalen Kooperation im Ruhrgebie
 
Dazu Andrea Swoboda, Vorstandssprecherin des GRÜNEN Bezirksverband Ruhr:
„Auf der GRÜNEN Reserveliste zur Landtagswahl finden sich auf den aussichtsreichen vorderen Plätzen sechs Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Ruhrgebiet, die diese Forderungen für eine grüne Metropole Ruhr auch im neuen Landtag vertreten werden.
Auf Platz 3 der Reserveliste steht die NRW-Gesundheitsministern Barbara Steffens aus Mülheim. Die 50-Jährige konnte in den vergangenen zwei Jahren als Ministerin bereits eine Reihe von wichtigen Vorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege auf den Weg bringen, darunter zum Beispiel die Novelle des Landespflegerechts und des Wohn- und Teilhabegesetzes. Barbara Steffens wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass im Gesundheits- und Pflegebereich die Bedarfe und Bedürfnisse der Menschen und ihr Selbstbestimmungsrecht im Mittelpunkt stehen.
 
Daniela Schneckenburger aus Dortmund wurde wieder auf Platz 9 der Reserveliste gewählt. Die 52-Jährige war in der vergangenen Legislaturperiode Wirtschaftspolitische sowie Bau- und Wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im neuen Landtag möchte sie sich weiterhin für den energetischen und klimafreundlichen Umbau der früheren Kohleregion einsetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine verstärkte Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch Arbeitsplätze im Handwerk schafft sowie die Einbindung lokal verankerte Akteure durch Bürgersolarparks und Bürgerwindparks.
Auf Platz 12 der Reserveliste steht der ehemalige Kommunal- und Haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Mehrdad Mostofizadeh. Wie schon in den vergangenen zwei Jahren will sich der 42-Jährige Essener auch in Zukunft weiterhin für die Stärkung besonders notleidenden Kommunen einsetzen. Dazu gehört auch, dass der „Solidarpakt Ost“ schrittweise in einem „Bedarfspakt“ umgewandelt wird und Fördermittel nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf verteilt werden, so dass auch finanzschwachen Ruhrgebietskommunen Fördermittel erhalten können.
Die 25-Jährige Verena Schäffer aus Witten war in der letzten Legislaturperiode in der GRÜNEN Fraktion zuständig für Frauenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie steht wieder auf Platz 13 der Reserveliste und möchte im Landtag für eine gesetzlich abgesicherte Finanzierung der Frauenhäuser sowie ein gestärktes Landesgleichstellungsgesetz sorgen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus steht der Ausbau der Beratungsstellen für Opfer rechte Gewalt sowie ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtextremismus an. Dass Rechtsextremismus auch im Ruhrgebiet ein Problem ist zeigen sowohl die islamfeindliche Hetze der rechtsextremen Partei Pro NRW vor Moscheen in Ruhrgebietsstädten als auch das gewalttätige Auftreten der sog. Autonomen Nationalisten im Raum Dortmund.
 
Auf Platz 24 der Reserveliste steht der Fraktionssprecher der Dortmunder Ratsfraktion, Mario Krüger. Der 55-Jährige Ingenieur ist seit gut 30 Jahren kommunalpolitisch tätig und seit 2004 Sprecher der Fraktion in der Verbandsversammlung des VRR. Dort war er maßgeblich an der Einführung des Sozialtickets beteiligt und möchte sich im neuen Landtag dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung des Landes für das Sozialticket verstetigt wird, um eine ausreichende Mobilität auch der finanzschwachen Bevölkerungsgruppen sicher zu stellen. Darüber hinaus macht er sich stark für eine Ausbauoffensive bei Bussen und Bahnen und für das Projekt Radschnellwegs Ruhr, mit dem eine qualitativ hochwertige Infrastruktur für die Alltagsnutzung auf längeren Distanzen geschaffen werden soll.
 
Die 50-Jährige promovierte Chemikerin Birgit Beisheim aus Duisburg steht auf Platz 29 der Reserveliste. Sie ist selbstständige Unternehmerin und möchte sich in den nächsten Jahren für den ökologischen, sozialen und nachhaltigen Strukturwandel im Ruhrgebiet einsetzen. Dazu gehört für sie eine neue, grüne, industrielle Revolution zur Entwicklung umwelt- und klimaschonende Techniken ebenso wie eine verstärkte grüne Mittelstandsförderung.
 
Für uns ist klar, dass das Ruhrgebiet mit seinen über fünf Millionen Menschen die Region ist, die beim grünen Umbau des Landes die entscheidenden Impulse geben wird. Die sechs Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Ruhrgebiet werden die Interessen des Ruhrgebiets auch in der neuen Landtagsfraktion kompetent vertreten und durch ihre engagierte Arbeit in den unterschiedlichen Themenfeldern zum ökologischen, sozialen und nachhaltigen Umbau der Metropole Ruhr beitragen.“
 
Positionspapier zum Download

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