Direkte Demokratie für das Ruhrgebiet stärken

GRÜNE streben Direktwahl des Ruhrparlaments an

Die GRÜNEN im Ruhrgebiet setzen sich für eine zeitnahe und gründliche Überarbeitung des RVR-Gesetzes ein. Bei  der nächsten Kommunalwahl sollen – so die nun beschlossene Idealvorstellung der Grünen – Ruhrparlament und RegionaldirektorIn wie BürgermeisterInnen und Stadträte direkt gewählt werden.

Bezirksrat und Fraktion der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr haben ihre Grundüberlegungen zur anstehenden Reform des RVR-Gesetzes jetzt als Eckpunkte beschlossen. Um die OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen, die zurzeit geborene Mitglieder der indirekt gewählten RVR-Verbandsversammlung sind, weiterhin in die Entscheidungen für die Region einzubinden, plädieren die Grünen für die Schaffung einer zweiten Kammer. Die Direktwahl von RVR-Parlament und RegionaldirektorIn wird von den Grünen im Ruhrgebiet schon seit langem gefordert.

Dazu Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr: „Wer die Zukunftsentscheidungen für die Metropole Ruhr trifft, sollte den BürgerInnen gegenüber direkt verantwortlich sein und nicht wie bisher als Abgesandte/r kommunaler Parlamente. Eine direkt gewählte Regionaldirektorin , die von sich sagen kann, dass sie fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hinter sich hat, kann nicht nur auf Augenhöhe mit den ebenfalls direkt gewählten OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen verhandeln, sondern außerdem sehr viel stärker gegenüber Land und Bund auftreten als jemand, der aufgrund indirekter Wahl dann doch meist nur als Verwaltungsvorstand angesehen wird.“ Es gehe dabei nicht darum, die kommunalen RepräsentantInnen zu schwächen, betont sie, sondern darum, „die Interessen der Region als Ganzes und der Städte als Teile des Ganzen in ein förderliches Gleichgewicht zu bringen.“

Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands der GRÜNEN im Ruhrgebiet, sieht in der Stärkung der regionalen Institutionen den logischen nächsten Schritt: „Mit der Übernahme der Regionalplanung hat der Regionalverband Ruhr eine deutliche Aufwertung erfahren. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Wir Grüne sehen in zahlreichen Handlungsfeldern der regionalen Kooperation bisher unerschlossene Synergieeffekte. Viele Aufgaben könnten ohne Qualitätsverlust für die BürgerInnen sehr viel effizienter gemeinsam auf regionaler Ebene erledigt werden, zum Beispiel im Vermessungswesen oder bei der Vorhaltung von Geodaten.“

Da eine Novellierung des RVR-Gesetzes wegen bestehender Regelungslücken nun  Zusammenhang mit der Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters ohnehin ansteht, erwarten die Ruhrgebiets-Grünen, dass der Landtag die Gelegenheit zur Stärkung der regionalen Strukturen nutzt.  Die Eckpunkte sind als Input zu verstehen für eine konstruktive Diskussion mit den anderen Parteien, denn, so Sabine von der Beck weiter: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Ruhrgebietsinteressen im Land NRW nicht wie selbstverständlich eine Mehrheit finden. Und das bedeutet, dass wir hier einen parteiübergreifenden Konsens finden müssen, um im Landtag an einem Strang ziehen zu können.“

Eckpunkte der RVRG-Novellierung

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