Rüttgers‘ Ankündigung: Die Worte hör‘ ich wohl…

Zeitungsberichten zufolge hat Ministerpräsident Rüttgers angekündigt, entlang der Emscher in den kommenden zehn Jahren eine Art „zweite IBA“ durchzuführen. Hierzu nehmen Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr der Grünen, und Martin Tönnes, Vorsitzender der grünen RVR-Fraktion, Stellung.
 

„Diese Ankündigungsstrategie von Ministerpräsident Rüttgers ist nicht neu. Bereits am 9. Januar, beim Auftakt zur Kulturhauptstadt Europas, hatte er alle Welt erstaunt: In seiner Eröffnungsrede verkündete er ein umfangreiches Sonderprogramm für das Ruhrgebiet, “ so Börje Wichert. „Was er aber mit wie viel Geld bewirken wollte, ließ er offen. Und auch in den folgenden Wochen wurden Nachfragen vertröstet. So lange, bis das ganze in Vergessenheit geriet.“

Vier Wochen vor der Landtagswahl wiederholt Rüttgers nun in Pressegesprächen seine Ankündigung. Dieses Mal will er den seit 1990 laufenden Umbau des Emschersystems mit weiteren Projekten flankieren. Weder mit den Städten an der Emscher noch mit dem Regionalverband Ruhr, dem Träger des Emscher Landschaftsparks hat Rüttgers bisher geredet. Zu Umfang und Konditionen der Förderung und der brisanten Frage, wie er die Emscher-Städte mit ihren Nothaushalten in die Lage versetzen will Großprojekte anzustoßen, äußert sich der Ministerpräsident nicht.

Martin Tönnes: „Die RVR-Verbandsversammlung hat im Januar einstimmig beschlossen, einen umfangreichen Ideenwettbewerb durchzuführen, in dem Zukunftsbilder für die Region entwickelt werden sollen. Eine – auch finanzielle – Unterstützung dieses Verfahrens durch die Landesregierung würde Rüttgers’ Ankündigung ein Stück weit glaubwürdiger erscheinen lassen!“

Aus Sicht der Grünen bleibt die Ankündigung bis auf weiteres jedoch ein Muster ohne Wert. Wichert: „Das Ganze riecht arg nach Wahlkampf: Offenbar versucht Rüttgers mit der Not der Ruhrgebietsstädte Politik zu machen!“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld