Giftmülltransport ins Ruhrgebiet unterbinden!

Die folgende Resolution wurde am 14. März einstimmig vom Bezirksrat verabschiedet.
1. Der Bezirksverband Ruhr spricht sich entschieden gegen den Transport australischen Giftmülls in das Ruhrgebiet und die Verbrennung dieses Giftmülls in Herten aus. Da im Er-zeugerland Möglichkeiten zur Beseitigung des Giftmülls bestehen, widerspricht das geplante Geschäft zwischen der AGR und der australischen Firma Orica der Baseler Konvention und wird aus diesem Grund abgelehnt.

2. Jede Industrienation ist für die Schaffung ausreichender Entsorgungskapazitäten selbst verantwortlich. Die Städte und Kreise im Regionalverband Ruhr haben sich dieser Verantwortung auch im Sinne der Daseinsvorsorge gestellt und halten die entsprechenden Entsorgungskapazitäten unter Einhaltung höchster Umweltschutzstandards für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in der Metropole Ruhr vor.  Die größten Gefahren für die Menschen und die Umwelt gehen von den Transportgenehmigungen für den Giftmüll aus. Deshalb müssen Transportentfernungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Bundesumweltminister Gabriel wird aufgefordert, in den zuständigen Gremien auf der europäischen wie auch der internationalen Ebene initiativ zu werden. Ziel muss es sein, dass die Nationalstaaten, die der Baseler Konvention beigetreten sind, auch entsprechende Kapazitäten für eine ortsnahe Entsorgung vorhalten bzw. schaffen müssen. Herten und das Ruhrgebiet darf sich nicht zum Standort für weltweiten Mülltourismus entwickeln.

3. Der Bezirksverband begrüßt, dass deutsche Entsorgungstechnologie hohen Umweltstandards entspricht und weltweit einen guten Ruf genießt. Daher wird die metropole ruhr GmbH sowie die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, eine Werbe- und Exportoffensive für derartige Technologien zu starten. Dies trägt zur Vermeidung gefährlicher globaler Giftmüllstransporte bei und stärkt zugleich den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

4. Der Bezirksverband kritisiert die Informationspolitik der AGR Geschäftsführung. Bei einem solch sensiblen Vorgang müssen die Verantwortlichen in den politischen Gremien des RVR und in den Städten sowie die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden. Es liegt im ureigensten Interesse des Unternehmens, eine langfristig angelegte, solide auf Partnerschaft setzende Informationspolitik zu betreiben. Nur dadurch wird eine Ver-trauensbasis hergestellt, die auch in schwierigen Situationen belastbar ist.

5. Alle beteiligten Stellen auf Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen und für die Zukunft gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung eines derartigen unsinnigen Mülltourismus zu schaffen.

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