Wirtschaftsmagazin Ruhr: Grüner Bezirksverband Ruhr begrüßt neue Kompetenz für den RVR

Die Grünen im Ruhrgebiet begrüßen, dass durch das geplante Gesetz zur RVR-Reform die regionale Planungskompetenz für die Metropole Ruhr dem Regionalverband Ruhr (RVR) übertragen wird.

Dazu Bezirkssprecher Börje Wichert: „Kein Ballungsraum in Europa ist in ähnlicher Weise zerstückelt wie das Ruhrgebiet. Es ist höchste Zeit, zu einer einheitlichen Regionalplanung für die Metropole Ruhr zurückzukehren, so wie sie bis 1975 auch schon bestanden hat.“
Bereits 1996 wurde die planerische Einheit des Ruhrgebiets durch die Grünen in NRW als Ziel beschlossen und diese Position auch im Landtagswahlkampf 2005 unterstrichen. „Durch das RVR-Gesetz der rot-grünen Landesregierung erhielt der Regionalverband bereits die Möglichkeit, informelle Masterpläne aufzustellen“, erklärt Börje Wichert. „Durch diese Reform verfügt das Ruhrgebiet nun über ein hoch differenziertes Instrumentarium der Regionalplanung und kann endlich wieder eine einheitliche Planung für die gesamte Region vorlegen.“

Zur Absicht der Landesregierung, den RVR Vorstand durch ein Verbandsausschuss zu ersetzen, der die Mehrheit in der Verbandsversammlung widerspiegelt, erklärt Bezirkssprecherin Andrea Swoboda: „In den letzten 1,5 Jahren hat sich gezeigt, dass für die praktische Arbeit im Regionalverband Ruhr der RVR Vorstand als Gremium der gewählten Oberbürgermeister und Landräte unverzichtbar ist. Eine Demokratisierung dieses Gremiums könnte aber z.B. dadurch erfolgen, dass Entscheidungen nur mit 2/3 Mehrheit zu treffen sind.“

 

Quelle: Wirtschaftsmagzin Ruhr, 15.11.2006

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