WamS: Parteien im Revier streiten um die Zukunft des Projekts Ruhr

Rot-grüne Koalition im Regionalverband steht auf der Kippe

Im Regionalverband Ruhr (RVR) droht die letzte regionale Koalition zwischen SPD und Grünen zu scheitern. Es geht um die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Ruhrgebiet. Seit fast zwei Jahren streiten Rote und Grüne über dieses Vorhaben. Nun müsse bis zum 15. September eine Entscheidung fallen, sagt die RVR-Spitze, sonst drohe das Ganze zu scheitern.

Morgen steht die schwerste Hürde an. In einer außerordentlichen Sitzung berät der Wirtschaftsausschuss des Verbandes eine Vorlage der RVR-Leitung. Demnach soll die bisher landeseigene Projekt Ruhr GmbH übernommen werden. Diese Gesellschaft könne dann in Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH umbenannt werden und neue Aufgaben bekommen.

Kein Projekt der Projekt Ruhr soll weitergeführt werden. Kommt es im Wirtschaftsausschuss nicht zu einer Einigung, ist die Koalition bei der nächsten Sitzung des Ruhrparlamentes in der kommenden Woche akut gefährdet.

Es hapert bei der Debatte im Detail. So will die SPD die Projekt Ruhr GmbH (PR) unter neuem Namen weiterführen. Die Grünen dagegen wollen die Firma beerdigen und eine neue Gesellschaft gründen. Die SPD ist für die Weiterbeschäftigung des PR-Chefs Hanns-Ludwig Brauser, die Grünen wollen eine deutschlandweite Ausschreibung des wichtigsten Jobs, den der RVR zu vergeben hat. Der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Martin Tönnes, sagt: „Wir wollen unsere Position fest vertreten.“

Für die Grünen ist die einfache Weiterführung der PR-GmbH dagegen nicht hinnehmbar. Der Grüne Wolfgang Cordes fordert: „Es darf keinen Betriebsübergang geben.“ Ansonsten würde das Personal der bisherigen Landesfirma unkündbar am RVR kleben bleiben. Zu hohen Kosten. Etliche der Wirtschafts-förderungs-Beschäftigten verdienen fast 1000 Euro mehr als ähnlich Beschäftigte im RVR.

Bereits der Landesrechnungshof hatte die Beförderungs- und Bezahlstrukturen der Projekt Ruhr GmbH gerügt. Für den Chef der Grünen im Ruhrgebiet, Börje Wichert, ein klares Signal: „Die Geschichte der Projekt Ruhr GmbH war keine Erfolgsgeschichte.“

Die SPD gab sich auf einer Fraktionsklausur am Freitag verhandlungsbereit, nachdem sie in den letzten Wochen ein Ende der PR-GmbH kategorisch abgelehnt hatte. Die Vorsitzende der Genossen, Martina Schmück-Glock, sagt: „Uns ist egal, welcher Weg gewählt wird, Hauptsache die Gesellschaft kommt schnell ins Laufen.“

Dann das Brauser-Problem: Für Wichert steht der PR-Chef „für die alte Clementsche SPD-Schule“. Und die sei gescheitert. Ein neuer Kopf müsse dringend her.

Brauser will von diesem Vorwurf aus der Vergangenheit nichts wissen. Er sieht lieber nach vorne. „Wir haben hier eine einmalige Chance.“ Es gebe einen breiten Konsens im Revier über die zukünftigen Aufgaben seiner Firma. Vor allem in das Standortmarketing und die Kompetenzfeldwirtschaft soll der Etat von zwei Millionen Euro im Jahr gesteckt werden. Brauser: „Wir sind von keiner anderen Region zu schlagen.“

Brauser findet derweil breite Unterstützung. Für die SPD ist seine Person sowieso nicht verhandelbar. Dazu haben sich bereits drei CDU-Oberbürgermeister aus dem Revier hinter Brauser geschart. Und auch die Wirtschaftsförderer aus dem Ruhrgebiet unterstützen PR-Chef Brauser.

 

Quelle: Welt am Sonntag, 03.09.2006; David Schraven

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