Grüner Bezirksverband unterstützt die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“

Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr unterstützen das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ bei der Durchführung der Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“. Die Volksinitiative soll eine breite Debatte über den von CDU und FDP geplanten Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen und über die gesamte Wohnungspolitik der Landesregierung anstoßen.

Der Verkauf der LEG Wohnungen an einen internationalen Investment-Fonds hätte gravierende negative Folgen für die gut 300.000 Mieterinnen und Mieter. Ähnlich wie beim Verkauf der viterra Wohnungen an die Deutsche Annington im vergangenen Jahr ist auch im Fall eines LEG Verkaufs mit Mietpreiserhöhungen zu rechnen und damit, dass Modernisierung und Instandsetzung aus Gründen der Gewinn-Maximierung zurückgestellt oder zur gezielten „Entmietung“ genutzt werden.

„Alle Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, gehörte schon immer zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Börje Wichert, Sprecher des Grünen Bezirksverband Ruhr. „Insbesondere für einkommensschwache und sozial benachteiligte Haushalte, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, kann ein angemessener und für sie bezahlbarer Wohnraum nur durch öffentlichen Wohnungsbestand gesichert werden. Durch die Privatisierung der LEG gibt die Landesregierung ihr wichtigstes städte- und wohnungsbaupolitisches Instrument und somit auch die Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung auf.“

Neben der Herstellung und Vermietung preiswerten Wohnraums übernimmt die LEG derzeit aber auch weitere wichtige Funktionen in den Städten und Quartieren. Dazu Andrea Swoboda, Sprecherin des Grünen Bezirksverbands Ruhr: „Die LEG engagiert sich weit über das übliche Maß eines Wohnungsunternehmens für die sozialen Belange ihrer Mieterinnen und Mieter und sorgt somit für intakte Nachbarschaften und sozialen Frieden in den Quartieren. Weil sie vor Ort verankert ist, kann sie als Frühwarnsystem für soziale Fehlentwicklungen agieren und durch Projekte und Initiativen gegensteuern, bevor Probleme tatsächlich entstehen. Bein einem Verkauf der LEG würden diese Nachbarschaften und Quartiere wieder sich selbst überlassen.“

Im Interesse der Mieterinnen und Mieter der LEG Wohnungen und eines sozial gemischten und stabilen Wohnumfelds werden Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ mit allen Kräften unterstützen.

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