Moderne linke Politik in der globalisierten Welt vorantreiben – auch in der Opposition?

Beschluss des Bezirksverbandes Ruhr vom 27.09.05

Seit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Bundestagswahl ist die politische Republik durcheinandergerüttelt:  Die Parteien links des neoliberalen Parteienspektrums von CDU/CSU und FDP haben zusammengenommen nach 1998 und 2002 zum dritten mal in Folge eine Mehrheit im Bundestag erreicht. Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land wollen damit keine Regierung, die unter Schwarz-Gelb Sozialabbau vorantreibt und die Disbalance des Steuerrechts a la Kirchhof und damit die Entsolidarisierung der Gesellschaft durchsetzt.

Die gesellschaftliche Mehrheit dieses Landes will stattdessen eine ökologische und soziale Politik, die die  weiter anstehenden Reformaufgaben nicht zu Lasten derer löst, die aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden. Dies trifft insbesondere für die Menschen im Ruhrgebiet zu, die seit Jahrzehnten mit den ökologischen und sozialen Folgen einer industriellen Monostruktur leben. Das Ruhrgebiet, das zeigen die Ergebnisse, hat Rot-Grün gewählt.

Im Ruhrgebiet und in NRW insgesamt ist der große Vertrauensverlust der neuen schwarz-gelben Landesregierung bereits in ihrer kurzen Amtszeit in Verlusten der CDU von 10% deutlich geworden.  Entscheidungen in der Bildungspolitik wie der unsoziale Wegfall der Schulbezirksgrenzen, die Einführung von Studiengebühren auch für BaföG-EmpfängerInnen oder der Personalausbau in den Führungsetagen der Landesverwaltung, der entgegen vollmundiger Versprechen im Wahlkampf stattfindet,  haben binnen kurzer Zeit das Vertrauen in die neue Landesregierung untergraben.

In dieser Situation begrüßen die GRÜNEN im RUHRGEBIET die klare Absage an Jamaika-Bündnisse oder eine Ampel unter Führung der SPD. In beiden Fällen hätte die Glaubwürdigkeit grüner Politik erheblich gelitten, da die Unvereinbarkeit einer sozialen und ökologischen Politik mit den neoliberalen Positionen der FDP in der Steuer- wie in der Energie- und Umweltpolitik insgesamt offensichtlich ist.

Für die nun anstehende Neuorientierung grüner Politik  in der Opposition ist es für den Bezirksverband der GRÜNEN in inhaltlicher Hinsicht wichtig, die Frage der  Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen wie innerhalb der Gesamtgesellschaft ins Zentrum zu rücken.  In einer globalisierten Welt wird es dabei nicht ausreichend sein, sich in einen strukturkonservativen Turm zurückzuziehen, wie es die „Die Linkspartei“ bislang tut. Die kurze Zeit der Vollbeschäftigung in den 60er und 70er Jahren lässt sich auch mit den Rezepten von gestern nicht herbeizaubern. Perspektiven bietet nur eine Grundsicherung, die das sozio-kulturelle Existenzminimum tatsächlich deckt und eine Weiterbildungspolitik, die Qualifikation statt sinnloser Beschäftigung anbietet. Die Grünen  müssen aus den Fehlern der vergangen Jahre lernen und verstärkt auf internationaler Ebene für soziale, ökologische und Besteuerungsstandards kämpfen, sonst wird eine kontinuierliche Abwärtsspirale staatliche Intervention unmöglich machen.

Gerade die vergangen Wochen mit ihren deutlichen Preiserhöhungen für fossile Energien haben deutlich gemacht, dass wir stolz die Strategie des „Weg vom Öl“ –ein wesentliches Merkmal unserer Politik sein können. Sie treibt den Ausbau regenerativer Energien voran und legt damit die Basis für eine langfristige Sicherung der Energieversorgung in einer hochentwickelten Industriegesellschaft jenseits der fossilen Energien. Sie ist richtig und alternativlos. Wir wollen sie auch künftig vorantreiben.

Für die Grünen im Ruhrgebiet ist die Opposition in der Bundespolitik eine Aufgabe, der wir uns konstruktiv stellen werden. Wir haben gezeigt, dass die Grünen kein Ein-Generationen-Projekt sondern die moderne, linke und ökologische international ausgerichtete Alternative im Parteienspektrum sind.

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