Koalitionsvereinbarung mit der SPD 2005 – 2009

Koalitionsvereinbarung für eine Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im RVR

Präambel

Die Region Ruhr ist einer der größten europäischen Ballungsräume und im erweiterten Europa in die Mitte gerückt. Ihre geografische Lage, ihr Erfahrungsreichtum beim Gestalten des Strukturwandels und ihre sozial-kulturelle Lebensqualität bündeln sich zu einem Kompetenzvorsprung im Vergleich zu allen anderen traditionellen Industrieregionen.

Einzigartig ist ihre polyzentrische Struktur, die Vielfalt und Vielseitigkeit der Region widerspiegelt, die allerdings auch die Gefahr birgt, die in der Gemeinsamkeit liegende Kraft und Stärke der Region nicht deutlich genug werden zu lassen. Diese aber zu erkennen, zu nutzen und die Entwicklung gemeinsamer Ziele der Region Ruhr zu entwickeln und umzusetzen, sehen wir als unsere wichtigste Aufgabe an.

Mit der Verabschiedung des RVR-Gesetzes hat Rot/Grün auf Landesebene einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine handlungsfähige Region Ruhrgebiet getan. In den nächsten Jahren geht es darum, den Rahmen, den dieses Gesetz gibt, optimal zu füllen. Vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen werden wir  gegen Ende der kommenden Wahlperiode auch über eine  Weiterentwicklung des Gesetzes nachdenken und gegebenenfalls dem Gesetzgeber entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die neuen Handlungsmöglichkeiten im Regionalverband Ruhr (RVR) müssen wir als Chance nutzen, die Stärken der Region zu bündeln und vorhandene Schwächen auszugleichen. Dies verlangt die Bereitschaft zur Verantwortungsgemeinschaft aller Akteure. Handlungsmaxime ist nicht das Einfordern pauschaler Alimentation von Brüssel, Berlin und Düsseldorf. Es gilt, zielgenaue Hilfe zur Selbsthilfe auf der Grundlage klarer Zielvorstellungen zu mobilisieren. Die Zielformulierung bedarf der Diskussion und verbindlichen Verständigung auf ein Leitbild der Entwicklung. Sowohl lokal als auch regional.

Mit der Vereinbarung werden die Arbeitsschwerpunkte der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN  im künftigen Regionalverband Ruhr beschrieben. Die folgende Agenda orientiert sich an den Aufgaben, die das RVR-Gesetz den Ruhrgebietskommunen eröffnet. Darüber hinaus ist auch eine innere Reform des Verbandes erforderlich. Sie wird rasch angegangen und sollte mit einer Organisationsentwicklung verbunden werden. Die Zusammenarbeit soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Region leisten. Wir laden alle, die wie wir die Zukunft der Region Ruhr aktiv gestalten wollen, zur Diskussion ein.

Unser Ziel bleibt, die Beschäftigungskrise zu überwinden, Bildungs- und Ausbildungschancen weiter zu erhöhen, die ökologische Situation nachhaltig zu verbessern  und Lebensqualität vor Ort für alle Bevölkerungsgruppen zu garantieren.

Die Region Ruhr ist geprägt von Menschen, die anpacken können und wollen. Deshalb ist dies auch eine Einladung zum Mut- und Mitmachen. Mit dem Stolz auf das Erreichte Kraft zu schöpfen für selbstbewußte Eigeninitiative und den Willen, neue Chancen beherzt zu nutzen.

In welcher Organisationsform die beschriebenen Aufgabenschwerpunkte wahrgenommen werden bleibt dem offenen aber zielgerichteten Diskussionsprozess innerhalb der Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalverband Ruhr vorbehalten.

 

Zukunftswerkstatt Ruhr

Wir laden alle Akteure der Region zur Kooperation ein.

Zur Weiterführung der Diskussion richtet der RVR – ggf. zusammen mit Partnern – eine Zukunftswerkstatt Ruhr ein. Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region sind zur Mitarbeit eingeladen. Unter Beteiligung von Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerschaft soll sie ein Leitbild entwickeln.

I. Neue Aufgaben erfordern Organisationsüberprüfung

Das RVR-Gesetz hat dem Verband eine Fülle von neuen Aufgaben zugewiesen.

Aufgrund der finanziellen Lage der Mitgliedskörperschaften ist eine Erhöhung der Verbandsumlage zurzeit nicht vorstellbar. Daher gilt es, bisherige Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen, um mit vorhandenen Mitteln neue Potentiale zur Weiterentwicklung der Region zu gewinnen. Darüber hinaus nutzt der Verband die ihm durch das RVR-Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Erschließung neuer Finanzquellen.

Grundlagen einer solchen Überprüfung sollen die Erkenntnisse aus bereits durchgeführten Organisationsuntersuchungen und Aufgabenanalyse des KVR bilden, die zu aktualisieren und mit dem gesetzlichen Auftrag des RVR in Übereinstimmung zu bringen sind.

Aufgabenschwerpunkte und Nachrangigkeiten sind politisch festzulegen. Daher hat die künftige Organisationsstruktur der Aufgabenstruktur zu folgen, nicht umgekehrt.

In unmittelbarem Zusammenhang hiermit soll der Vorstand eine umfassende Organisationsmodernisierung initiieren, die auch die Beteiligungen einschließt. Eine besondere Bedeutung hat hierbei die AGR.

II. Regionale Wirtschaftsförderung

Neben der neuen Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung sind Standortmarketing und Tourismus neue Pflichtaufgaben des RVR.

Die Mitgliedskreise und –städte tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Regionalentwicklung konsequent Kooperationen fördert, Synergien nutzt und durch eindeutige Profilierung spezifische Stärken fördert. Das Bekenntnis zur eigenen Problemlösungskompetenz ist Voraussetzung für die nachhaltige Wirkung ergänzender Förderung von außen.

Gemeinsam werden der RVR und seine Mitgliedskommunen zeitnah Übereinstimmung darüber herstellen, wie die Pflichtaufgaben Regionalmarketing, Wirtschaftsförderung sowie Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit den kommunalen Aktivitäten anzugehen sind. Dies geschieht über Konferenzen der kommunalen Experten (z.B. Wirtschaft, Planung, Öffentlichkeit), um die jeweils kommunal vorhandene Fachkompetenz regional zu bündeln. Parallelstrukturen zu vorhandenen Gliederungen sind zu vermeiden.

Der RVR entwickelt Vorschläge für einen regionalen Ausgleich bei interkommunaler Ansiedlung von Firmen in der Region. Vergleichbares ist auch für die Ausweisung von Wohnbauflächen zu prüfen.

Ein aktueller Schwerpunkt ist die Entwicklung der Einzelhandelsstandorte im kommunalen und regionalen Zusammenhang. Hierbei sind Kooperationsbeziehungen zwischen Kommunen, RVR, Handelsunternehmen und Immobilienwirtschaft zwingend erforderlich.

Die ökonomischen Potentiale von Migrantinnen und Migranten sind zu nutzen und sollen ausgebaut werden.

Die erfolgreiche Entwicklung von Kernkompetenzen (Cluster) wird als sinnvolle Profilierung der Wirtschaftsstruktur fortgesetzt. Die jeweiligen regionalen Stärken sind zu definieren, weiterzuentwickeln und zu vermarkten. Transparenz und Dokumentation der Cluster erfolgt durch eine Konferenz unter Beteiligung von Politik, Wirtschaft (Kammern, Pro Ruhrgebiet, Initiativkreis Ruhrgebiet), Handwerk, Gewerkschaften, Arbeitsmarktakteuren und Umweltverbänden.

Der RVR entscheidet bis Ende 2006, welche Aktivitäten der Projekt Ruhr GmbH er weiterführt. Hierzu wird eine Aufstellung und Bewertung der Projekte – einschließlich der Beteiligungen – erstellt. Mit dem Land ist die Finanzierung zu klären.

Die Region Ruhr zur guten Adresse auch im wachsenden Europa zu machen verlangt mehr als gutes Marketing. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Region Ruhr in einem zusammenwachsenden Europa als wichtiger Standort wahrgenommen wird. Deshalb wollen wir uns nicht nur über die Landesvertretung vor Ort in Brüssel einbringen, sondern auch mit den für die Region zuständigen Europaabgeordneten gemeinsam die regionalen Interessen stärken und eine regionale Interessenvertretung einrichten. Wir wollen drei zentrale Aufgaben bündeln:

  • Lobbyarbeit zum Initiieren und Nutzen von Förderchancen im Wettbewerb der Regionen,
  • Maklerfunktion, um aktiv Einfluss zu nehmen auf das Ruhrgebietsbild von Unternehmen, die    auf Standortsuche und –bewertung für Investoren spezialisiert sind,
  • Agenturfunktion und Kontaktbörse beim Anbahnen internationaler Kooperation für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu werden vorhandene Potentiale (z.B. Zenit/Mülheim) genutzt.

Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch eine solche Vertretung steht unter dem Vorbehalt der Finanzsituation des Verbandes.

III. Masterplanung für ein Leitbild Region Ruhr

Das neue Instrument der Masterplanung wollen wir nutzen, um ein Leitbild der Region Ruhr zu entwickeln. In ihm sollen verschiedene Fachplanungen gebündelt werden. Vorrangig sollen die Stichworte Bildungslandschaft Ruhr, Entwicklung des Ruhrtals und Planungen zur Raumstruktur und Landschaftsentwicklung aufgearbeitet werden.

Die vom Verband initiierten ständigen Konferenzen der kommunalen Dezernate und Expertinnen und Experten sind eine wichtige fachliche Klammer für die weitere Regionalentwicklung.

Beispielhaft für diesen Entwicklungsprozess ist das Konzept Emscher Landschaftspark mit der Integration von unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Planungsprozessen, die in einem neuartigen weltweit einmaligen Parkkonzept für Arbeit, Wohnen, Kultur und Natur mündet.

Die Stichworte regionale Mobilität und demografischer Wandel als Herausforderung der Region zählen zu den potentiellen Aufgabenschwerpunkten des neuen Verbandes. Als Arbeitsauftrag wird verabredet, dass sich die Koalition nach erfolgter Analyse und abschließender Aufgabendefinition über die konkrete Wahrnehmung dieser Aufgabenbereiche verständigt.

Kultur- und Sportregion Ruhr

Überdurchschnittlich steigende Tourismusentwicklung ist auch ein Indiz für die wachsende Kultur und Freizeitqualität der Region. Über die Trienale hinaus muss die einmalige Dichte an Kultureinrichtungen noch besser als regionale Kulturlandschaft miteinander vernetzt und vermarktet sowie ihre Strukturen optimiert werden. Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas hat weiterhin hohe Priorität.

Die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft stellt besondere Anforderungen an die Region. Wir wollen dieses Ereignis nutzen, um die Region einerseits international zu präsentieren und andererseits Impulse für den Breitensport in den Schulen und der Freizeit zu geben.

Neben den kommunalen Aktivitäten wird sich der RVR im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einbringen.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der RVR Träger für regionale Kulturprojekte (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 RVRG) werden soll. Das erfordert einen Beschluss der Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe steht unter dem Vorbehalt der Finanzsituation des Verbandes und soll zeitnah entschieden werden.

IV. Sicherung und Entwicklung der Freiflächen – IBA-Nachfolge

Eine gründliche Verbesserung der ökologischen Situation ist besonders in der Emscherzone wichtiger Teil des Strukturwandels. Auch deswegen hat die Umsetzung des Emscher-Landschaftsparks, des naturnahen Umbaus der Emscher und ihrer Nebenbäche sowie die Sicherung und Entwicklung der Grünzüge hohe Priorität. Hier sucht der RVR die Kooperation mit allen anderen Akteuren der Region. Er wird darüber hinaus darauf hinwirken, dass der RVR seinen Grundbesitz für eine Verbesserung der Umweltsituation einsetzt.

Der gesetzliche Auftrag, die IBA-Nachfolge anzutreten, beinhaltet eine große Chance für die Region Ruhr. Von zentraler Bedeutung sind hier die Route der Industriekultur und der Emscher Landschaftspark. Der RVR wird zeitnah mit der Landesregierung über die Finanzierung verhandeln.

Wegen der großen Bedeutung für die nördliche Ruhrregion haben die Fortführung des Emscher Landschaftsparks und seine Verknüpfung mit den regionalen Grünzügen hohen Vorrang. Hier sucht der RVR die Kooperation mit der Emschergenossenschaft.

Regionale und nachhaltige Mobilität

Das Ruhrgebiet hat eine in Europa einmalige Bevölkerungdichte und polyzentrale Struktur. Eine regionale Mobilitätsplanung und Verkehrsentwicklung gibt es nicht, und der kommunale ÖPNV endet häufig an den Stadtgrenzen. Eine wichtige Herausforderung für die Region Ruhr ist es, Mobilität nachhaltig zu sichern.

Der RVR organisiert mit den zuständigen Akteuren eine Zukunftswerkstatt für eine nachhaltige regionale Mobilität. Sie zeigt auf, wie und in welchen Strukturen Mobilität zu organisieren ist.

Mit den Luft- und Lärmemissionen ist der motorisierte Verkehr für den Ballungsraum ein hohes Umweltrisiko. Die europäische Gesetzgebung zwingt zum Handeln. Über die Masterpläne  „Luftqualität“ und „Lärmminderung“ entwickelt der RVR einen Aktionsplan.

 

Essen, den 12.Januar 2005

SPD-Fraktion | Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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