Landtagsanhörung zum Reformvorhaben Bezirk Ruhrgebiet

Am 28. Mai 2003 gab es in Düsseldorf eine Anhörung zum Gesetz-Entwurf von SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Gesetz zur Stärkung der regionalen und inter-kommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW”, und zwar im Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform. Die Dortmunder Stadtplanerin Rosemarie Ring war bei der Anhörung dabei und hat einiges darüber protokolliert. Ihre Notizen werden  im folgenden wiedergegeben.

Schwerpunkte der Anhörung waren die Landesplanung und die sonstigen Bereiche des Gesetzesvorhabens. Das Verfahren war ungewöhnlich: von Anfang an stellten die Abgeordneten Fragen und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Wissenschaft und die OB`s der Ruhrkommunen antworteten. Einen großen Teil der Zeit nahm die Erörterung des regionalen Flächennutzungsplan (§ 10a ) ein.

Die SPD formulierte drei Ziele der Gesetzesinitiative: 1. eine Planungsebene beseitigen, 2. die kommunale Ebene stärken, 3. Grundlagen für interkommunale Zusammenarbeit schaffen/verbessern (Dr. Kasparek). Diese Zielsetzungen wurden vom Vertreter des Deutschen Städtetags (Kiepe) begrüßt. Der Vertreter des Landkreistages hält den regionalen FNP nicht für geeignet und sieht keine Chance für weniger Bürokratie. Begründung: ein Koodinierungsgremium sei unerlässlich. Auch die Vertreter der Regionalräte hielten dagegen: Rauen (Münster) findet die Intention richtig, das Instrument aber falsch. Damit würde unterschiedliches Planungsrecht für Gemeinden mit und für solche ohne GEP geschaffen. Er warnt vor der Aushebelung der Regionalplanung als Instrument des Interessenausgleichs. Der Vertreter der Naturschutzverbände, Brunsmeier, positionierte sich nahe an den Regionalräten. Sie befürchten einen noch ungezügelteren Freiraumverbrauch und bezweifeln, dass alle Belange einbezogen werden. Für die Kommunen im Ballungsraum befürworten sie aber eine Experimentierklausel.

Professor Blotevogel befand die Planung in NRW überreguliert. Er meinte auch, die Abschaffung einer ganzen Planungsebene sei rechtlich nicht möglich. Aufgrund der Bestimmungen in § 9(6) BROG sei der regionale FNP nur dort, wo es besondere räumliche Verflechtungen gibt, also in Ballungsräumen, zulässig. Dort könnten dann 2 Planungsebenen entfallen, weil die betreffenden Kommunen keinen eigenen FNP mehr erstellen. Er spricht für eine Experimentierklausel, wobei das Land räumliche Vorgaben machen müsse, damit nicht beliebige Gemeinden kooperieren.

Williamowski, Chef des KVR, bewertete den regionalen FNP als zweitbeste Lösung. Denn: nach wie vor müßten unterschiedliche Regierungsbezirke genehmigen. Stattdessen sollte die Verbandversammlung des künftigen RVR (Nachfolger KVR) die Aufgabe eines Regionalrats übernehmen. Als Vertreter der kreisfreien Städte und Landkreise des Ruhrgebietsbegrüßte Dortmunds OB Langemeyer den Entwurf aufgrund guter Erfahrungen mit der interkommunalen Zusammenarbeit (Beispiel Einzelhandelskonzept). Der Wegfall des GEP schaffe Anreize für gemeinsame Flächennutzungspläne und andere informelle Planung wie z.B. Masterpläne. Er betonte, dass die kreisfreien Städte und Landkreise die eigentlichen Akteure seien und der Regionalverband als Dienstleister fungiere. Die Ruhrgebietsstädte sind gegen eine zusätzliche Beschlussfassung der Regionalräte.

Die Grünen fragten, ob der regionale FNP oder der Regionalverband (§ 4) für die Regionalplanung geeigneter seien, wer was genehmigen müsse, wo der Interessenausgleich passiere und ob es eine zusätzliche Regionalversammlung geben müsse. Blotevogel skizzierte 2 Modelle für die Organisation der Regionalplanung:

a) gestufte Planung mit RVR als starker institutioneller Klammer und

b) für 4-5 Teilräume regionale FNP mit informeller Klammer via Masterpläne auf Regionsebene. Bei Teilräumen, die Bezirke übergreifen, muss die Landesregierung genehmigen.

Auf die Frage von Rommelspacher nach den Minimal-Anforderungen an Planungsverbände befürwortete der Rechtsexperte Schmitt-Eichstädt die Kombination der Regional- und Landesplanung mit einer Öffnungsklausel, damit gemeinsame FNP nach § 9 ROG möglich sind, also auch ohne Bildung von Planungsgemeinschaften. Für Blotevogel sind die Minimalfestsetzungen nach ROG nicht ausreichend. Er forderte stärker verfasste Regionen, wenngleich eine Zentrale im Ruhrgebiet kaum denkbar sei, weshalb sich Teilregionen mit den Oberzentren als Kristallisationspunkt bilden sollten – unter Einbeziehung der Umlandgemeinden. Er plädierte für eine regionale Entwicklungsplanung statt einer Flächenplanung, z. B. zum Verkehr, und forderte ein Experiment, das nach wenigen Jahren ausgewertet wird.

Der kommunalpolitische Teil, sprich die Neuorganisation des KVR, wurde viel kürzer abgehandelt. Fragen kamen zum Charakter der Verbandsversammlung, ob der neue Verband ein Gemeindeverband sei, zur Umlagefinanzierung und Abgrenzung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben sowie zur Kündigung der Mitgliedschaft. Es antwortete F.W. Held: der gewünschten stärkeren Einbindung der Bürgermeister/Landräte in der Verbandsversammlung stehe deren Überlastung entgegen, weshalb sie mit Aufgaben wie Geschäftsführung nicht behelligt werden sollten. Zum Gemeindeverband ist laut § 78 der Landesverfassung mindestens eine weisungsfreie Zweckaufgabe Bedingung, weshalb der KVR kein Gemeindeverband war, der RVR einer wäre. Für die Finanzierung – für ihn eine der Kernfragen – müssten auch Gelder aus dem GFG zur Verfügung gestellt werden.

Das sahen andere auch so (Prof. Öbecke): Die Finanzierung regele der Landtag im GFG. Freiwillige Aufgaben können im Gegensatz zu Pflichtaufgaben entfallen. Die Finanzierung erfolge per Umlage, wobei das Land Mittel per GFG auch direkt an den Verband überweisen kann. Bei Zweckverbänden ist ein Kündigung eigentlich nicht vorgesehen. Er sieht sie aber als zulässig an, wenn die Aufgaben das hergeben, was für eine präzise Beschreibung der Aufgaben spricht. Gelsenkirchens OB Wittke erklärte, dass Aufgaben, die der KVR bislang wahrnehme, Pflichtaufgaben des neuen Verbands seien, erweitert um die Pflichtaufgabe “Planung”, für die sich die Bürgermeister in ihrer Erklärung ausgesprochen haben. Er selbst sei Anhänger der Pflichtmitgliedschaft. Austritte sind für ihn nicht wahrscheinlich (wegen win-win). Tenfelde von Pro Ruhrgebiet sprach sich für Einengung der Austrittsmöglichkeit aus.

 

Siehe dazu Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 13/3538, Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW

Rosemarie Ring gehört zum Initativkreis Emscherregion e.V.

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