Erste Überlegungen der Grünen im Ruhrgebiet (Thomas Rommelspacher, MdL, 12/2001)

Die Ausgangslage

Die hoch problematischen Auswirkungen des sozialdemokratischen „Modell Ruhrgebiet“ als eines von Düsseldorf aus gesteuerten „Mündels“ des Landes sind bekannt. Verändert haben sich seit den 1990er Jahren die internen Bedingungen im RG. Aufgrund sozialer und kultureller Veränderungen und gemeinsamer Erfahrungen wie z.B. der IBA ist das immer schon vorhandene Revierbewußtsein weiter gewachsen, besonders in den neuen Mittelschichten sowie in der jüngeren Generation.

Die Grünen im Ruhrgebiet und die CDU haben darauf mit Vorstellungen einer Regionali-sierung im Ruhrgebiet reagiert. Derartige Vorstöße wurden von Düsseldorf aus regelmä-ßig zurückgewiesen. Unabhängig von wechselnden, wenig tragfähigen Argumenten muß davon ausgegangen werden, daß die Idee einer Region Ruhr – wie auch immer verfaßt und abgegrenzt – stets auf starke Vorbehalte stoßen wird. Das hat auch damit zu tun, daß erfolgreiche und leistungsstarke Regionen die Landesebene schwächen. Insofern wehrt die Ablehnung einer Regionalisierung für das Ruhrgebiet auch möglichen Anfängen und folgt dem Prinzip „divide et impera“.

Bürgeraktion für das Ruhrgebiet

Vorstöße nach bzw. aus Düsseldorf allein reichen also nicht, um Veränderungen in der Verfaßtheit der Region herbeizuführen. Angesichts der durch die jüngsten Befragungen (WAZ ) noch einmal eindrucksvoll belegten Identifikation mit der Region sowie dem von einer deutlichen Mehrheit getragenen Wunsch nach Einheit stellt sich die Frage, wie die Chancen dafür stehen, den Bürgerwillen deutlich und unmißverständlich zu bekunden.

Ein Mittel das zu tun, wäre ein Bürgerbegehren. Es müßte zu einem Zeitpunkt in möglichst allen Kreisen und kreisfreien Städten der Region durchgeführt werden und in einer einheitlichen sowie eindeutigen Weise den Wunsch nach Einheit der Region feststellen.

Das Bürgerbegehren ist die erste Stufe eines Verfahrens, über das in NRW direkte De-mokratie praktiziert werden kann. Sie besteht in einer Unterschriftensammlung, in der die Mehrheit eines Quorums –  % der Wahlberechtigten – einer dem kommunalen Wirkungs-kreis zugeordneten Frage zustimmen muß.

Es gibt zwei Grundvoraussetzungen dafür, daß eine derartige Aktion in 11 kreisfreien Städten und zwei Kreisen  erfolgreich durchgeführt werden kann:

• eine breit getragene ruhrgebietsweite Bürgeraktion, die auf starke örtliche Unterstützung aufbaut.
• Gleichzeitig muß in allen Städten eine ausreichende Mobilisierung der Bürger stattfinden.

Das alles erfordert breite finanzielle und personelle Ressourcen. Sie können nur in einem breiten Bündnis aufgebracht werden. Das ist auch erforderlich, um die Breite der Unterstützung darzulegen.

Eine Möglichkeit zur breiten Mobilisierung wäre es, das Begehren anläßlich der Kommunalwahlen 2004 durchzuführen Diese Koppelung hat unmittelbare Vorteile: Zunächst sind die Menschen ohnehin stärker auf lokale Probleme orientiert und erwarten es, auf solche Themen angesprochen zu werden. Eine Debatte um die Einheit der Region und die Sammlung von Unterschriften passen gut in dieses Klima.

Zu beachten ist aber auch eine indirekte Wirkung: Im Ruhrgebiet werden die Kommunalwahlen 2004 durch den Versuch der SPD geprägt sein, ihre 1999 an die CDU verlorenen Ratsmehrheiten und OB-Posten zurückzugewinnen. In dieser Lage eine Abstimmung über die Einheit der Region, d.h. über ein populäres Anliegen, dem die SPD sich stets verweigert hat, herbeizuführen, dürfte einen sehr starken Druck ausüben. Der Druck wirkt vermutlich über das Ruhrgebiet hinaus: Auch die Landes-SPD kann mit Blick auf die Landtagswahlen 2005 einer wahrscheinlichen Niederlage nicht tatenlos entgegensehen.

Zeitplan

Die Sinnhaftigkeit der Überlegungen einmal unterstellt – kommt folgender Zeitplan in Frage:

• 2002
  erste, interne Mobilisierungen
• Ende 2002
  Gründungsaufruf für ein „Bürgerbündnis“
• 2003
  örtliche Organisationen in möglichst allen Kreisen / kreisfr. Städten
• 2004
  Bürgerbegehren parallel zur Kommunalwahl