Grüner Bezirk Ruhr unterstützt die “Ruhrstadt”

Die Grünen im Ruhrgebiet begrüßen die Forderung nach dem Zusammenschluß der Städte des Ruhrgebiets in einer Ruhrstadt. Wir sehen in der aktuellen Debatte eine Bestätigung unserer Politik, die seit 1997 für die Schaffung gemeinsamer Strukturen und einer gemeinsamen Regionalpolitik im Ruhrgebiet eintritt. Das Ruhrgebiet ist schon längst eine Stadt, ein zusammenhängender und stark verflochtener Raum. Die Menschen empfinden das so, und auch die Wirtschaft fordert seit längerem eine einheitliche Region. Der Strukturwandel in Ruhrgebiet braucht die Rahmenbedingungen und Instrumente einer gemeinsamen Regionalpolitik. Das jetzt viele Sozialdemokraten in dieser Frage ihre Position verändern, nehmen wir mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis. Noch vor wenigen Monaten wurde ja im Zusammenhang mit der Debatte um die staatliche Mittelebene von der SPD in Düsseldorf die Forderung nach einem einheitlichen Revier scharf abgelehnt.

Die Grünen im Ruhrgebiet glauben, daß die Sozialdemokraten der Region schaden, wenn sie sich starr an überkommene Strukturen klammern und nur mit staatlichen Instrumenten wie der Projekt Ruhr GmbH das Revier fernsteuern wollen. Wir wollen ein starkes, in wichtigen Feldern einheitlich handelndes Ruhrgebiet. Nur so kann das Revier den Strukturwandel voran bringen und in der internationalen Konkurrenz der Regionen mithalten. Das bedeutet vor allem, daß eine demokratisch legitimierte Stelle Kompetenzen wie Regionalplanung, Wirtschaftsförderung, Nahverkehr, Flächenmanagement, Freiraumsicherung oder regionale Kultur wahrnehmen muß.

Auch die mittlerweile nahezu kabarettreife Diskussion um die Olympiabewerbung unterstreicht die Notwendigkeit einheitlicher, revier-übergreifender Strukturen: Der größte deutsche Ballungsraum – doppelt so groß wie die Bundeshauptstadt – muß die Konkurrenz von Landeshauptstädten fürchten, weil ihm eine einheitliche demokratisch legitimierte Stimme fehlt.

Die Idee einer Ruhrstadt besticht durch zwei weitere Vorteile. Zunächst ist sie flexibel: Der Einigungsprozeß kann auch von einer Gruppe von Städten begonnen werden, während skeptische später von einer Anschlußoption Gebrauch machen können. Zudem kommt eine Regionalstadt mit ihren vielen Mitgliedsstädten dem polyzentrischen Aufbau des Ruhrgebiets eher entgegen, als eine einheitliche Region, die lokale Eigenarten auf die Dauer eher ersticken würde.

Der Grüne Bezirk Ruhr wird jeden durchdachten politischen Schritt in Richtung auf die Stärkung gemeinsamer Strukturen im Ruhrgebiet unterstützen. Für uns gilt: Auch kleine Schritte sind gut, aber das Ruhrgebiet braucht eine große Idee und eine große Initiative, um die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Beschluß des Bezirksverbandes Ruhr vom 25.01.2001

 

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