Beschluss der Bezirksvorstandes zur Projekt Ruhr GmbH

Nachdem MP Clement der Region die Projekt Ruhr GmbH oktroyiert hat und es nicht gelang, sie in den Koalitionsverhandlungen wieder zu beerdigen, ist es an der Zeit unsere Position zu ihr weiter zu entwickeln. In Diskussionen mit KV`s und Fraktionen aus dem Ruhrgebiet hat sich eine, aus drei Punkten bestehende Position entwickelt. Sie hält unsere Kritik aufrecht, wird aber pragmatisch im alltäglichen Agieren mit der PR umgehen.

  1. Es zeigt sich bereits jetzt, daß die fast einmütige Ablehnung die die Region dem Projekt des Ministerpräsidenten entgegenbrachte, berechtigt war: Das Ruhrgebiet braucht dauerhafte Strukturen, die seine Dreiteilung und das administrative Chaos bereinigen und seine Fähigkeit zur Kooperation und Selbststeuerung stärken. Dagegen steigert die Projekt Ruhr den administrativen Dschungel und setzt die sozialdemokratische Tradition der Bevormundung und Fernsteuerung fort. Sie ist eine schlechte Kopie der IBA Emscher Park, deren Vorgehen sie imitiert ohne ihre Philosophie zu begreifen. Zudem fehlt dem leitenden Personal “IBA Format”.
  2. Da aber der Ministerpräsident diese Sonderbehandlung des Ruhrgebiets will, und ein Teil der ihm zustehenden EU-Strukturmittel nur über den Umweg der Projekt Ruhr fließen lassen will, ist eine pragmatische Kooperation mit ihr angebracht: Da, wo sie vernünftige Projekte formuliert, wollen wir mitarbeiten. Angesichts der offenkundigen Schwächen der PR GmbH werden wir aber auch da, wo sich schlechte Projekte zeigen, entsprechend Kritik üben.
  3. Das Unternehmen Projekt Ruhr ist auf 1o Jahre befristet. Es soll Projekte – vorzugsweise in der Strukturpolitik – generieren. Sie übernimmt keine Daueraufgaben und darf bestehende Strukturen – besonders den KVR – nicht schwächen.

Wie verfahren wir mit regionalen Daueraufgaben?

  1. Es gibt Daueraufgaben, die nur regional abgedeckt werden können. Das sind: Regionale Vorhaben wie den Emscher-Landschaftspark, die Route der Industriekultur oder die Kultur- und Tourismusförderung hinzu kommen Einzelprojekte von regionaler Bedeutung, deren Betrieb, Vermarktung und Unterhaltung eine Kommune überfordern. Das sind z.B. der Nordpark (Duisburg), der Gasometer (Oberhausen), Zollverein XII (Essen) oder der Jahrhunderthalle (Bochum).
  2. Die sinnvollste Lösung ist eine Ansiedlung beim KVR, der vielfach Vorarbeiten geleistet hat (den Emscher-Landschaftspark geplant, Kultur-Ruhr GmbH, Tourismus Ruhr GmbH …) und Erfahrungen als Betreiber hat (Revierparks).
    Wir wissen aber, daß die Landes-SPD (und der MP) nach dem gescheiterten Versuch zur Auflösung des KVR und der Niederlage bei den Kommunalwahlen im Revier den KVR schwächen wollen. Das läuft auf zwei Ebenen: Zunächst werden seine Leistungsfähigkeit und das Personal kritisiert. Zur Schwächung gehört auch, gute Mitarbeiter zur Projekt Ruhr abzuwerben, ihr stillschweigend regionale Daueraufgaben zu geben, um sie langsam zur neuen Regionalbehörde zu machen. Insgesamt soll der KVR durch Entzug von Landesgeld zur nutzlosen aber teuren Hülle werden. Dann, so die Hoffnung, wird sich aus den CDU-Kommunen die Kritik am KVR mehren.
    Angesichts des Drucks, unter dem der KVR steht ist es zudem zweifelhaft, ob es gelingt, den von der SPD dort hinterlassenen Reformstau anzugehen. Nachdem 1996/97 ein Anlauf wegen der Zerrissenheit der Ruhr-SPD und des Widerstands auf Landesebene leergelaufen ist, läge es nun an der neuen CDU-Mehrheit, die nötige Reform an Haupt und Gliedern anzugehen. Es ist aber unklar, ob sie das erforderliche Problembewußtsein, den Willen und die Kraft (Personal) dazu hat. Es ist also erforderlich über eine Alternative nachzudenken, falls das Andocken beim KVR mißlingt. Möglich wäre eine eigene Gesellschaft, die von den Kommunen des Ruhrgebiets getragen werden müßte. Die genaue Form ist noch zu beraten.

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